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   LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2014 - L 6 AS 1478/13 B   

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https://dejure.org/2014,103160
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2014 - L 6 AS 1478/13 B (https://dejure.org/2014,103160)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.07.2014 - L 6 AS 1478/13 B (https://dejure.org/2014,103160)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. Juli 2014 - L 6 AS 1478/13 B (https://dejure.org/2014,103160)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2014 - L 6 AS 1478/13
    Die Prüfung einer solchen Rechtsfrage darf nicht in das summarische Verfahren der Bewilligung von PKH verlagert werden (zB BVerfGE 81, 347), zumal nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 2/11 Rn 126) die Entscheidung über die Vorlagebeschlüsse des SG Berlin vom 25. April 2012 - S 55 AS 29349/11 und 9238/12 - (1 BvL 12/12 und 10/12) als offen angesehen werden kann.
  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

    Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2014 - L 6 AS 1478/13
    Dagegen spricht - jedenfalls hier - nicht, dass die gegen die Verfassungsmäßigkeit vorgebrachten Argumente das Bundessozialgericht (BSG) nicht zu überzeugen vermochten (Urteile vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R - und vom 28. März 2013 - B 4 AS 12/12 R), weil es im vorliegenden Fall (auch) um die Höhe des Regelbedarfs für einen Jugendlichen im 15. Lebensjahr geht, über den das Bundessozialgericht nicht zu entscheiden hatte (vgl. dazu Wenner, SozSich 2013, 198).
  • BVerfG, 28.08.2013 - 1 BvL 12/12
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2014 - L 6 AS 1478/13
    Die Prüfung einer solchen Rechtsfrage darf nicht in das summarische Verfahren der Bewilligung von PKH verlagert werden (zB BVerfGE 81, 347), zumal nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 2/11 Rn 126) die Entscheidung über die Vorlagebeschlüsse des SG Berlin vom 25. April 2012 - S 55 AS 29349/11 und 9238/12 - (1 BvL 12/12 und 10/12) als offen angesehen werden kann.
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2014 - L 6 AS 1478/13
    Grundsätzlich soll es mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) auch hilfebedürftigen Klägern ermöglicht werden, schwierigen und komplexen Rechtsfragen - wie der hier vorliegenden nach einer Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - BVerfGE 125, 175) - auf dem Rechtsweg, dh in einem Hauptsacheverfahren nachzugehen (Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 19 Abs. 4 GG).
  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2014 - L 6 AS 1478/13
    Dagegen spricht - jedenfalls hier - nicht, dass die gegen die Verfassungsmäßigkeit vorgebrachten Argumente das Bundessozialgericht (BSG) nicht zu überzeugen vermochten (Urteile vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R - und vom 28. März 2013 - B 4 AS 12/12 R), weil es im vorliegenden Fall (auch) um die Höhe des Regelbedarfs für einen Jugendlichen im 15. Lebensjahr geht, über den das Bundessozialgericht nicht zu entscheiden hatte (vgl. dazu Wenner, SozSich 2013, 198).
  • SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 29349/11

    Arbeitslosengeld II - Neubemessung der SGB-2-Regelbedarfe für alleinstehende

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2014 - L 6 AS 1478/13
    Die Prüfung einer solchen Rechtsfrage darf nicht in das summarische Verfahren der Bewilligung von PKH verlagert werden (zB BVerfGE 81, 347), zumal nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 2/11 Rn 126) die Entscheidung über die Vorlagebeschlüsse des SG Berlin vom 25. April 2012 - S 55 AS 29349/11 und 9238/12 - (1 BvL 12/12 und 10/12) als offen angesehen werden kann.
  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2014 - L 6 AS 1478/13
    Die Prüfung einer solchen Rechtsfrage darf nicht in das summarische Verfahren der Bewilligung von PKH verlagert werden (zB BVerfGE 81, 347), zumal nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 2/11 Rn 126) die Entscheidung über die Vorlagebeschlüsse des SG Berlin vom 25. April 2012 - S 55 AS 29349/11 und 9238/12 - (1 BvL 12/12 und 10/12) als offen angesehen werden kann.
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